Pressemitteilung: CDU Kreistagsfraktion kommt mit Spitzenvertretern von Bundespolizei sowie Kultus- und Finanzministerium zusammen
Florian Oest: „Die nächste Bundesregierung muss für eine ausreichende Finanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden sorgen“
Die CDU Kreistagsfraktion im Landkreis Görlitz geht am 24. und 25. Januar 2025 in Klausur und kommt dabei mit dem neuen Kultusminister und Landtagsabgeordneten Conrad Clemens, dem Staatssekretär im Sächsischen Finanzministerium Sebastian Hecht, Landrat Dr. Stephan Meyer, Heiko Teggatz, dem stellvertretendem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft und dem Bundestagskandidaten Florian Oest zusammen. Der Fraktionsvorsitzende Tilmann Havenstein sagt dazu: "Es geht uns um wichtige Themen und die Zukunft des ganzes Landkreises, vom Süden über Görlitz bis zum Norden."
Neben den Themen Wirtschaft, Sicherheit, medizinische Versorgung und Pflege beraten die Christdemokraten vor allem über die Kommunalfinanzen. Dazu erklärt Kreisrat und Bundestagskandidat Florian Oest: "Der Landkreis Görlitz und die Städte und Gemeinden sind deutlich unterfinanziert. Der Grund dafür ist einfach: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zu viele Aufgaben im den Bereichen Soziales, Pflege und Migration auf die kommunale Ebene übertragen, ohne die Finanzierung für diese Aufgabenübertragung abzusichern. Es muss wieder der Grundsatz gelten „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Nur mit einer auskömmlichen Finanzausstattung durch den Bund können wir hier vor Ort Kindergärten und Schulen weiterentwickeln oder Straßen sanieren und ausbauen. Auch in dem Bereich braucht es einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland.“