Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion Görlitz

Die CDU-Kreistagsfraktion Görlitz steht geschlossen hinter der Bundeswehr. Das Verhalten des BSW im Kreistag ist verantwortungslos und schadet unserem Landkreis mehr, als es ihm nutzt. Verteidigungs- und Bundeswehrfragen liegen eindeutig außerhalb der Zuständigkeit des Kreistages – trotzdem wurden Zeit, Personal und rund 8.000 Euro für eine wirkungslose Sonder­sitzung verschwendet.

Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, verlässlicher Krisenhelfer, wichtiger Arbeitgeber und ein fester Bestandteil unserer Region. Wer ihr politisch Steine in den Weg legt, schwächt Vertrauen, Sicherheit und den Landkreis Görlitz insgesamt.

Wir stehen für Frieden – und klar an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten.