"Tauchritzer Erklärung" verabschiedet

Auf ihrer Klausurtagung am 20. und 21. Januar 2023 in Tauchritz haben die Räte der CDU/ FDP- Kreistagsfraktion die „Tauchritzer Erklärung“ verabschiedet.

„Unser Ziel ist, dass die Oberlausitz auch in Zukunft für Leistungsträger und junge Familien, genauso wie für ältere und schwächere Menschen gleichermaßen lebenswert ist. Unser Anspruch ist es, Takt- und Impulsgeber zu sein, aktiv Probleme zu lösen und unseren Landkreis Görlitz nach vorne zu bringen“ fasst der Fraktionsvorsitzende Tilmann Havenstein die Ergebnisse der Tagung zusammen.

Die Erklärung setzt Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus, Energie und Verkehr, der Finanzausstattung des Landkreises und bei der medizinischen Versorgung. Wir brauchen eine hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. „Eine neue medizinische Versorgungstruktur soll alle Standorte erhalten und vor allem modern und zukunftssicher sein“ stellt Havenstein klar. „Die Grund- und Notversorgung in der Fläche muss genauso gewährleistet werden wie eine hochwertige Behandlung durch medizinischen und technischen Fortschritt.“ Qualität und Quantität sollen Demographie, Einwohnerzahl, Fallzahlen und Finanzen berücksichtigen. Hier brauchen wir Festbeträge in Ergänzung zum bisherigen Fallpauschalensystem sowie die Unterstützung von Bund und Land, die vordergründig für die Krankenhausfinanzierung zuständig sind. „Wichtig ist mir, dass wir miteinander über den Prozess reden und immer im Gespräch bleiben – sowohl mit dem medizinischen Personal als auch den Menschen der Region“ sagt Havenstein.

Genauso wichtig ist eine ausreichende Finanzausstattung unseres Landkreises, damit wir eine lebenswerte Oberlausitz gestalten können. „Der Landkreis kann keine eigenen Steuereinnahmen generieren, muss aber seinen Pflichtaufgaben als Schulträger oder für Soziales, wie Pflegekosten, Wohngeld sowie die Unterbringung von Flüchtlingen nachkommen“ erklärt Havenstein. Wir fordern deshalb vom Freistaat eine ausreichende Finanzausstattung und einen Austausch mit dem Landrat, der Verwaltung und dem Kreistag.

Zum Braunkohleausstieg hat der Fraktionsvorsitzende eine klare Position: „Der Bund muss beim Kohlekompromiss Wort halten. Der Ausstieg 2038 ist politisch wie gesellschaftlich verhandelt worden und schafft Planungssicherheit, die wir dringend brauchen. Der Ausstieg gelingt nur mit einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung und Fortschritten beim Strukturwandel. Das braucht Zeit.“ Wir wollen den Ausstieg aus der Braunkohleförderung aktiv gestalten und auch nach dem Jahr 2038 Wertschöpfung im Kreis generieren. Dazu gehört auch, dass man den Landkreis auf Straße und Schiene besser anschließt.

Die vollständige Erklärung finden Sie weiter unten zum Download.