Aktuelles

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2025 markierte einen wichtigen Abschluss eines arbeitsreichen politischen Jahres im Landkreis Görlitz. Die CDU-Kreistagsfraktion blickt auf zahlreiche Entscheidungen zurück, die die Entwicklung unserer Region nachhaltig prägen werden – von Haushaltsfragen über Infrastrukturprojekte bis hin zu Themen der regionalen Daseinsvorsorge.

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion Görlitz Die CDU-Kreistagsfraktion Görlitz steht geschlossen hinter der Bundeswehr. Das Verhalten des BSW im Kreistag ist verantwortungslos und schadet unserem Landkreis mehr, als es ihm nutzt. Verteidigungs- und Bundeswehrfragen liegen eindeutig außerhalb der Zuständigkeit des Kreistages – trotzdem wurden Zeit, Personal und rund 8.000 Euro für eine wirkungslose Sonder­sitzung verschwendet. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, verlässlicher Krisenhelfer, wichtiger Arbeitgeber und ein fester Bestandteil unserer Region. Wer ihr politisch Steine in den Weg legt, schwächt Vertrauen, Sicherheit und den Landkreis Görlitz insgesamt. Wir stehen für Frieden – und klar an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten.

Die CDU Kreistagsfraktion im Landkreis Görlitz geht am 24. und 25. Januar 2025 in Klausur und kommt dabei mit dem neuen Kultusminister und Landtagsabgeordneten Conrad Clemens, dem Staatssekretär im Sächsischen Finanzministerium Sebastian Hecht, Landrat Dr. Stephan Meyer, Heiko Teggatz, dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft und dem Bundestagskandidaten Florian Oest zusammen. Der Fraktionsvorsitzende Tilmann Havenstein sagt dazu: "Es geht uns um wichtige Themen und die Zukunft des ganzes Landkreises, vom Süden über Görlitz bis zum Norden."

Zum Beginn des Septembers hat sich auch der Görlitzer Kreistag konstituiert. Wir freuen uns, dass Octavian Ursu dabei zum stellvertretenden Landrat gewählt wurde. Mit Entschlossenheit und aus Überzeugung haben wir dabei einen Antrag abgelehnt, die Arbeit unserer Beauftragten des Kreistags für Gleichstellung, Behinderte, Integration und die Angelegenheiten der Sorben einzuschränken. Damit wird einmal mehr klar: die CDU setzt sich für alle Menschen im Landkreis ein. Dieses Anliegen werden wir nun in den Ausschüssen und Gremien des Landkreises weiter vertreten.

Nach der Kreistagswahl am 9 Juni 2024 hat sich die CDU Kreistagsfraktion konstituiert und den neuen Vorstand gewählt.

Die Fraktion verabschiedet die "Tauchritzer Erklärung" und definiert ihre Ziele und Positionen

Fraktion stellt einen Antrag im Kreistag

CDU/FDP- Fraktion setzt die Liveübertragung der Sitzungen durch